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Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nur beschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig

01.03.2007
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8.11.2006 entschieden, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus der damaligen Fassung des Einkommensteuergesetzes ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind.

Im entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger beantragt, vor dem Jahre 2005 geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrem vollen Betrag als vorweggenommene Werbungskosten bei den - späteren - Alterseinkünften (insbesondere der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen) abzuziehen. Diese Einkünfte unterliegen nach der durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 geschaffenen Rechtslage der Einkommensteuer mit einem Besteuerungsanteil, der - beginnend im Jahre 2005 mit 50 % - jährlich um 2 Prozentpunkte ansteigt. Korrespondierend hiermit sind die genannten Beiträge sowie bestimmte andere Aufwendungen zur Basisversorgung (z. B. Rürup- Rente) ab dem Jahr 2005 mit einem Prozentsatz von 60 abziehbar. Dieser Satz erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 ebenfalls um je 2 Prozentpunkte. Der klagende Steuerpflichtige wollte erreichen, dass infolge der Umstellung der bis einschließlich zum Jahre 2004 geltenden Ertragsanteilsbesteuerung der Sozialversicherungsrenten auf die sog. nachgelagerte Besteuerung auch die vor 2005 geleisteten Beiträge ihre Rechtsnatur als Sonderausgaben verloren hätten und jetzt unbegrenzt als Werbungskosten abziehbar seien.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. An der Rechtsgeltung der genannten Höchstbeträge alter Fassung habe sich durch das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 nichts geändert. Nach den Überleitungsvorschriften des Alterseinkünftegesetzes und den allgemeinen Grundsätzen über den zeitlichen Geltungsbereich von Rechtsänderungen habe die Umstellung auf die sog. nachgelagerte Besteuerung ab 2005 das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht des Sonderausgabenabzugs unberührt gelassen.

Anmerkung: Zu dieser Thematik sind noch weitere Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig; sodass die Problematik noch nicht als ganz abgeschlossen gilt.

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