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Elterngeld: Lohnsteuerklassenwahl und Freibeträge

01.06.2007
Das einkommensabhängige Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen der berechtigten Person vor und ggf. nach der Geburt und ist daher auch von der gewählten Steuerklasse und den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträgen abhängig.

Für Wahl und Wechsel der Lohnsteuerklasse sind allein die steuerrechtlichen Regelungen maßgeblich. Grundsätzlich gilt, dass einmal im Jahr die Lohnsteuerklasse geändert werden kann. Ein solcher Wechsel wird nach Auffassung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Elterngeld anerkannt, wenn er nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Der steuerlich zulässige Steuerklassenwechsel ist nach Auffassung des Ministeriums für das Elterngeld wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn er ausschließlich die Funktion hat, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Dies soll etwa der Fall sein, wenn der wesentlich schlechter verdienende Elternteil vor der Geburt in die Lohnsteuerklasse III wechselt, obwohl dies ohne Berücksichtigung des Elterngelds wirtschaftlich nachteilig wäre. Nicht missbräuchlich ist hingegen der Wechsel in die Steuerklasse IV, denn kein Ehepartner ist verpflichtet, die mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen - wenn auch nur vorübergehenden - Nachteile beim Lohnsteuerabzug zu übernehmen.

Anmerkung: Für diese Auffassung des Ministeriums gibt es keine gesetzliche Grundlage im Elterngeldgesetz. Dennoch wird man zur Durchsetzung der Interessen eventuell den Klageweg einschreiten müssen, wenn nicht schon vorher eine eindeutige gerichtliche/gesetzliche Klärung herbeigeführt wurde. Hier stellt sich für die betroffenen Eltern generell die Frage, ob nicht ein Wechsel von der Steuerklasse V zur Steuerklasse IV ausreicht, die auch vom Ministerium akzeptiert wird. Setzt sich das Bundesministerium für Familie mit seiner "Rechtsmissbrauchstheorie" durch, würde das einen Rückfall auf die vorherige Steuerklasse V bedeuten.

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