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Konjunkturpaket II: Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft

14.01.2009
Das vom Bundeskabinett am 13.01.2009 beschlossene Konjunkturpaket II sieht neben Steuererleichterungen und Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft vor. Hierzu gehören insbesondere ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm, eine Vereinfachung des Vergaberechts, eine Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung, eine Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand, ein Breitbandausbau sowie ein Programm zur Stärkung des PKW–Absatzes.

Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts
Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen soll eine erleichterte Vergabe nach folgenden Kriterien beschlossen werden:

Auf zwei Jahre befristet sollen Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben (jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb) mit folgender Höhe eingeführt werden.

Für Bauleistungen:

Beschränkte Ausschreibung: eine Millionen Euro
Freihändige Vergabe: 100.000 Euro
Für Dienst- und Lieferleistungen:

Freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung: 100.000 Euro
Unterhalb dieser Schwellenwerte soll die Vergabestelle ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestands beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen können. Zudem sollen die Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sollen aufgefordert werden, befristet auf zwei Jahre für die VOL und die VOB klarzustellen, dass entsprechend der Mitteilung der Europäischen Kommission angesichts der drohenden Konjunkturkrise von einer Dringlichkeit auszugehen sei, die es rechtfertige, die Vergabefristen nach den Vorschriften der VOL und VOB zu verkürzen.

Die Kostengrenzen für "kleine Baumaßnahmen" des Bundes sowie Zuwendungsbaumaßnahmen, unterhalb derer ein vereinfachtes Verfahren möglich ist, sollen für zwei Jahre von einer Millionen Euro auf fünf Millionen Euro angehoben werden.

Außerdem sollen BMVBS und BMF angehalten werden, durch geeignete haushalterische Maßnahmen Engpässe bei Planungskapazitäten im Bundesbereich zu beseitigen.

Kredit- und Bürgschaftsprogramm
Das zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft in Gang gesetzte Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll durch neue Maßnahmen und eine Erweiterung des bestehenden Instrumentariums wie Programme der KfW erweitert werden. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm über 15 Milliarden Euro für den Mittelstand hinaus soll ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009 sollen flexibilisiert werden, um eine zieladäquate Inanspruchnahme sicherzustellen. So soll etwa die Finanzierung von Projekten und von Betriebsmitteln unterstützt werden.
Analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 soll ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt werden.
Das bestehende inländische Bürgschaftsinstrumentarium zur Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen soll intensiver genutzt und ausgeweitet werden.
Zusätzlich sollen neue Bürgschaftsinstrumente zur Stützung der Unternehmensfremdfinanzierung geprüft werden. Das Ziel soll dabei insbesondere sein, die Finanzierungssituation von Kreditversicherern, Leasinggesellschaften und Factoring-Gesellschaften zu verbessern.
Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung
Des Weiteren plant die Bundesregierung eine Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.

Innovationsförderung des Bundes (ZIM)
Zudem soll das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) aufgestockt werden. Das ZIM fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstands bis 250 Beschäftigte. Außerdem werden FuE-Kooperationsvorhaben in ganz Deutschland und einzelbetriebliche FuE-Vorhaben in Ostdeutschland in Form von Zuschüssen unterstützt.

Um den in der Wirtschaftskrise gewachsenen Finanzierungsbedarf für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstands zu decken, sollen in den Jahren 2009 und 2010 auch

einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und

größere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland

gefördert werden. Ostdeutsche Unternehmen sollen dennoch höhere Fördersätze erhalten. Hierfür soll ein zusätzliches Haushaltsvolumen von 450 Millionen Euro pro Jahr (davon 100 Millionen pro Jahr für ostdeutsche Unternehmen) zur Verfügung gestellt werden.

Da eine gesetzliche Regelung oder eine Zustimmung der Länder nicht erforderlich ist, kann die Ausweitung der Förderung auf ganz Deutschland nach Anpassung der Programmrichtlinien starten. Die Einbeziehung der größeren Unternehmen bedarf allerdings einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission, die bei zügigem Verfahren bis Mitte 2009 abgeschlossen sein könnte.

Breitbandstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung will außerdem den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen beschleunigen.

Hierzu plant sie konkret:

Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein.
Bis spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung will zur Umsetzung dieser Zielsetzungen bis Mitte Februar eine umfassende Breitbandstrategie vorlegen.
Stärkung der PKW–Nachfrage
Private Autohalter sollen ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen können, wenn ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro-vier-Standard gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie soll 2.500 Euro betragen und für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt werden.

Die Bundesregierung sieht als Gesamtvolumen dieses Programms zur Stärkung der PKW-Nachfrage 1,5 Milliarden Euro vor.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten der Bundesregierung finden Sie weitere Informationen zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung.
Hier finden Sie die einzelnen Beschlüsse als pdf-Dokumente.

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