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Bundeskabinett beschließt milliardenschweres Konjunkturpaket II mit Steuererleichterungen

14.01.2009
Das Bundeskabinett hat am 13.01.2009 ein Maßnahmenpaket für "Beschäftigung und Stabilität" beschlossen. Die Maßnahmen beinhalten insbesondere eine steuerliche Entlastung der privaten Haushalte. Zudem sehen sie ein kommunales Investitionsprogramm, ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft, eine Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer und ein Programm Schuldenabbau.

Im Bereich des Steuerrechts sind im Einzelnen folgende Änderungen geplant:

Senkung der Einkommensteuer
Noch in diesem Jahr soll eine Entlastung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 in Höhe von 6,05 Milliarden Euro durch Senkung der Einkommensteuer, von der auch mittelständische Unternehmen (Personengesellschaften) profitieren sollen.

Demzufolge soll der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 Euro, rückwirkend ab dem 01.01.2009 angehoben werden. Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression sollen die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls ab 01.01.2009 um 400 Euro nach rechts verschoben werden.
Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen soll ab dem 01.01.2009 neben der Anhebung des Grundfreibetrags auf 7.834 Euro noch der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt werden.
Zusätzlich soll ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf dann 8.004 Euro und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 Euro erfolgen.
Familien und Arbeitnehmer sollen ab 2009 bereits durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags sowie durch die Wiedergewährung der so genannten Pendlerpauschale, ab 2010 durch die Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner sollen zudem mit der Senkung der paritätischen Beiträge zur GKV wirksam entlastet werden.
Neuregelung der Kfz-Steuer
Die gegenwärtige Kfz-Steuer soll so schnell wie technisch umsetzbar auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umgestellt werden. Ziel ist eine Umstellung möglichst zum 01.07.2009. Es sind folgende Eckpunkte geplant:

Linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif (Steuersatz zwei Euro je Gramm pro Kilometer),
Eine Basismenge von CO2-Ausstoß soll steuerfrei sein (2010 und 2011: 120 Gramm pro Kilometer, 2012 und 2013: 110 Gramm pro Kilometer, ab 2014: 95 Gramm pro Kilometer).
Steuer-Sockelbetrag als Mindestbesteuerung.
Altbestand: Der Altbestand (Zulassung vor dem 05.11.2008) soll nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-Besteuerung überführt werden. Über den Umfang der Besteuerung des Altbestands ab 2013 wird später entschieden.
Zeitgleich soll der Bund mit der Umstellung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer die Ertragskompetenz erhalten. Die Länder erhalten hierfür verfassungsrechtlich abgesichert als Kompensation einen jährlichen Festbetrag in Höhe des tatsächlichen Aufkommens des vergangenen Jahres. Der Bund übernimmt die Verwaltungskosten für die nächsten fünf Jahre in Höhe von 170 Millionen Euro pro Jahr.
Folgende Maßnahmen sind insgesamt beschlossen worden:

Beschluss 1: Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand
Beschluss 2: Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts
Beschluss 3: Kredit- und Bürgschaftsprogramm
Beschluss 4: Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung
Beschluss 5: Innovationsförderung des Bundes (ZIM)
Beschluss 6: Breitbandstrategie der Bundesregierung
Beschluss 7: Stärkung PKW – Nachfrage
Beschluss 8: Neuregelung Kfz-Steuer
Beschluss 9: Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität
Beschluss 10: Beschäftigungssicherung
Beschluss 11: Senkung der Einkommenssteuer
Beschluss 12: Beträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss 13: Familien und kinderbezogene Leistungen
Beschluss 14: Beschluss zur einer neuen Schuldenbegrenzungsregel

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