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Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten nicht generell zulässig

01.11.2005
Grundsätzlich sind einzelvertragliche Vereinbarungen zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Aus- oder Fortbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers scheidet aber i. d. R. aus, wenn die Fortbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder lediglich der Auffrischung von vorhandenen Kenntnissen oder der Anpassung derselben an vom Arbeitgeber veranlasste neuere betriebliche Gegebenheiten dient.
Nach einem Urteil des schleswigholsteinischen Landesarbeitsgerichts werden Arbeitnehmer durch eine Rückzahlungspflicht unangemessen benachteiligt, wenn Sie selbst dann zur Rückzahlung verpflichtet sind, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigt. Einzelvertragliche Abreden über die Erstattung von Fortbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, sind nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung und damit das Fehlschlagen der Fortbildungsinvestition des Arbeitgebers durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.

Grundsätzlich fällt es in die Risikosphäre des Arbeitgebers, wenn er dem Arbeitnehmer kündigt, und damit eine Fortbildungsinvestition ins Leere geht. Dieses Risiko darf er nur dann auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn dieser sich vertragswidrig verhalten hat.

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