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Anforderungen an die Ansparrücklage bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

01.06.2006
Auch Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können - unter weiteren Voraussetzungen - für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage - eine sog. "Ansparrücklage" - bilden bzw. Betriebsausgaben in der entsprechenden Höhe berücksichtigen. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt wird, eine gesonderte Rücklage zu bilden ist. Dementsprechend sind bei mehreren künftigen Investitionen die einzelnen Rücklagen in der Buchführung jeweils getrennt zu behandeln.

Zum anderen folgt aus dem für den Fall des Unterbleibens der Investition angeordneten Gewinnzuschlag, dass die Investition, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden kann.

Dabei muss die voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage/Ansparabschreibung so genau bezeichnet werden, dass im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde. Zudem muss die Bildung und Auflösung der Ansparrücklage wie in einer Buchführung verfolgt werden können. Der Steuerpflichtige hat sowohl die einzelnen Geschäftsvorfälle festzuhalten, als auch die betriebliche Veranlassung für geltend gemachte Betriebsausgaben zu belegen oder in anderer Form nachzuweisen.

Nicht erforderlich ist es, dass sich im Falle einer Rücklagenbildung für mehrere Investitionsvorhaben aus der Gewinn- und Verlustrechnung und etwaigen weiteren Unterlagen unmittelbar ergibt, zu welchen Teilbeträgen sich ein Ausgabensammelposten "Ansparrücklage" auf die einzelnen benannten Investitionsgüter verteilt.

Hierzu genügt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.12.2005 (XI R 52/04), wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten - und im Falle eines Gesamtpostens die entsprechenden Aufschlüsselungen - in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden, die in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt wird und die der Steuerbehörde auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann.

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