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Zu beachten: Neue Pflichtangaben bei der Rechnungsstellung

01.11.2004
Bitte achten Sie penibel darauf, dass die Eingangsrechnungen, die Sie von anderen Unternehmern erhalten, sämtliche Pflichtangaben enthalten. Sie laufen ansonsten Gefahr, dass Ihnen, z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung, der Vorsteuerabzug verwehrt wird. Insbesondere weise ich auf folgende Punkte hin:

1. Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht von 2 Jahren bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (Werklieferung oder sonstige Leistung) an Privatpersonen bzw. an Unternehmer, der die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen hat.
Oder vereinfachter allg. Hinweis auf jeder Leistungsrechnung:

Sofern Sie Privatperson sind bzw. die o.g. Leistung für Ihren nichtunternehmerischen Bereich bezogen haben, sind Sie gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr.9 UstG verpflichtet, diesen Beleg zwei Jahre aufzubewahren.
Für den unternehmerischen Bereich gilt die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren.

2. Angabe des Zeitpunkts der Leistung
Unternehmer müssen seit dem 1.1.2004, insbesondere seit dem 1.7.2004 verstärkt darauf zu achten, dass ihre Ausgangsrechnungen sämtliche vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Merkmale enthalten.
Fehlende Angaben können zwar nachgeholt werden, allerdings führt dies zu erheblichem Mehraufwand und für den Lieferungs- bzw. Leistungsempfänger dazu, dass er den Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt des Vorliegens der ordnungsgemäßen Rechnung vornehmen kann.
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem weiteren Schreiben zu Problemfällen Stellung genommen:
Die Angabe der Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung ist auch dann erforderlich, wenn der Tag der Leistung mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt.
Der Zeitpunkt der Leistung kann sich auch z. B. aus einem Lieferschein ergeben, der allerdings in der Rechnung anzugeben ist.
Bei Angabe des Zeitpunkts der Leistung reicht es aus, wenn der Kalendermonat angegeben wird, in dem die Leistung ausgeführt wird.
Bei Rechnungen über eine Anzahlung ist eine Angabe über die Vereinnahmung nur dann erforderlich, wenn diese bereits feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. In diesem Fall reicht es aus, den Kalendermonat der Vereinnahmung anzugeben.

• Da die Angabe des Leistungszeitpunkts in Rechnungen nun Pflicht ist, kann die Verwaltung nun eine verspätete Anmeldung der Umsatzsteuer feststellen. Die Umsatzsteuer ist mit Ablauf des Kalendermonats anzumelden, indem die steuerpflichtige Leistung erbracht ist.
Erfolgt eine verspätete Abrechnung, liegt objektiv der Tatbestand der Steuerhinterziehung vor (Steuern sind bereits dann verkürzt, wenn sie nicht rechtzeitig festgesetzt werden.).
Folge u.U. : Die Finanzverwaltung kann ein Strafverfahren einleiten

Beispiel:
Rechnung, 01.09.2004
Leistung XY 10.000 €
+ 16 % Ust 1.600 €
Summe 11.600 €

Leistungszeitpunkt Januar 2004

3.)Einführung einer Frist von sechs Monaten zwischen Zeitpunkt der Leistung und Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

Die 6-Monats-Frist ist in folgenden Fällen zu beachten:

bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonst. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an Nichtunternehmer (§14 Abs.2 Nr.1 UstG), betrifft Rechnungen über Werklieferungen bzw. sonst. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück.
Bei steuerpfichtigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bzw. an eine juristische Person ( §14 Abs.2 Nr. 2 UstG)


> Festsetzung eines Bußgeld bis zu 5.000

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